Das BAG hat seine Rechtsprechung für Fristsachen an die des BGH angepasst. Ein Anwalt muss demnach unerledigte Fristen eigenverantwortlich prüfen,…

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei,…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen Krankengeldanspruch ohne Arbeitsantritt abgelehnt. Im Streitfall hatte der Kläger eine neue Arbeitsstelle wegen…

Das OLG Stuttgart hat einer Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherung untersagt, sich gegenüber Verbrauchern…

Arbeitgeber können ihre Pflicht, über Arbeitsentgelte in Textform abzurechnen, grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass sie die Abrechnung als…

Das BAG hat klargestellt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die außerhalb der EU ausgestellt wurde, den gleichen Beweiswert wie eine in…

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung der Freien Universität Berlin gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied wegen eines Aufrufs im Internet als…

Mit dem Jahresanfang treten eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelungen bei Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege in Kraft. So erhöhen sich mit dem…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilverfahren die Klage einer Gewerkschaft als unzulässig abgewiesen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern…

Bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen muss regelmäßig über die gesundheitliche Situation Auskunft erteilt werden. Das OLG Braunschweig…